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Rechts- und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät

Lehrstuhl für Öffentliches Recht II – Prof. Dr. Markus Möstl

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Schwerpunktbereich VIII: Öffentliches Wirtschaftsrecht

Der bisherige Schwerpunktbereich X (Lebensmittel, Gesundheit und Wirtschaft) geht ab dem WiSe 2020/21 in den neuen Schwerpunktbereich VIII (Öffentliches Wirtschaftsrecht) über. Das Recht der Lebensmittelwirtschaft ist dort mit den Vorlesungen Lebensmittelrecht I und II als ein Teil der Wahlsegmente vorgesehen.

Der neue Schwerpunktbereich VIII wird insgesamt und organisatorisch voraussichtlich von Prof. Dr. Stephan Rixen betreut werden. Das Wahlsegment Lebensmittelrecht wird von Prof. Dr. Markus Möstl und Prof. Dr. Nikolaus Bosch betreut.

Die Inhalte des Schwerpunktbereiches VIII (Öffentliches Wirtschaftsrecht)Einklappen

Pflichtsegmente:

  • Europarecht II
  • Grundlagen des öffentlichen Wirtschaftsrechts
  • Vertiefung Verwaltungsrecht

Wahlsegmente (mindestens zwei Segmente):

  • Lebensmittelrecht I und II [Wahlsegment a]
  • Umweltrecht I und II [Wahlsegment b]
  • Gesundheitsrecht und Sozialrecht [Wahlsegment c] oder
  • Energierecht und Medienrecht [Wahlsegment d]

Außerdem werden fakultativ noch folgende Veranstaltungen angeboten:

  • Deutsches und Europäisches Kartellrecht (Competition Law)
  • Umweltstrafrecht
  • Fachplanungsrecht
  • Indernational Environmental Law
  • Umweltrecht III (Stoffrecht)
  • Lauterkeits- und markenrechtliche Bezüge des Lebensmittelrechts
Die Vorlesungen Lebensmittelrecht I und II (als Wahlsegment des Schwerpunktbereiches VIII)Einklappen

Die Vorlesungen des Wahlsegments Lebensmittelrecht (Lebensmittelrecht I und II) werden von Prof. Dr. Markus Möstl (Direktor der FLMR) und von Prof. Dr. Nikolaus Bosch (stellv. Direktor der FLMR) gehalten (Prof. Möstl und Prof. Bosch bieten im Rahmen der virtuellen Hochschule Bayern auch einen Online-Kurs „Lebensmittelrecht“ mit umfangreichen Materialien an, der parallel genutzt werden kann). Fakultativ kann die Vorlesung Lauterkeits- und markenrechtliche Bezüge des Lebensmittelrechts bei Herrn Richter am BGH Prof. Dr. Wolfgang Schaffert gehört werden.

Inhalte Lebensmittelrecht I und II
Die Vorlesung Lebensmittelrecht I behandelt den unions- und verfassungsrechtlichen Rahmen des Lebensmittelrechts sowie das allgemeine Lebensmittelrecht (BasisVO, LFGB, Lebensmittelüberwachung). Die Vorlesung Lebensmittelrecht II das Verbraucherinformationsrecht (Lebensmittelkennzeichnung, Health Claims, hoheitliche Warnungen etc.) sowie weitere Aspekte des Besonderen Lebensmittelrechts (z.B. Zusatzstoffrecht, Besondere Arten von Lebensmitteln, Hygienerecht).

Hinsichtlich des zeitlichen Ablaufs ist zu beachten, dass die Vorlesung Lebensmittelrecht I im Sommersemester und die Vorlesung Lebensmittelrecht II im Wintersemester angeboten werden (die zwingend in dieser Reihenfolge gehört werden sollten). Ansonsten kann recht flexibel disponiert werden. Insbesondere ist es entweder möglich, bereits vor Besuch der lebensmittelrechtlichen Veranstaltungen (in SS und WS) im jeweils vorangehenden WS den wirtschaftsverwaltungsrechtlichen Sockel zu legen (Vorlesung Grundlagen des Öffentlichen Wirtschaftsrecht).

Übergangsregelung für KandidatInnen des bisherigen Schwerpunktbereiches XEinklappen

Jede Neuregelung wirft leider eine Übergangsphase auf, die für diejenigen, die davon betroffen sind, nicht glücklich ist. Aus diesem Grunde bestehen folgende Übergangsregelungen:

Diejenigen, die bereits einen „alten“ Schwerpunktbereich gewählt haben, haben einen Anspruch darauf, dass sie nach altem Recht eine Klausur gestellt bekommen, nicht aber, dass sie die Vorlesungen, die sie noch nicht gehört haben und die es nach neuem Recht nicht mehr gibt, noch hören können.

Das bedeutet im Ergebnis:

  1. Alle Studierenden, die bislang noch keinen der „alten“ Schwerpunktbereiche (Regulierung und Wirtschaft; Umwelt und Wirtschaft; Lebensmittel, Gesundheit und Wirtschaft) gewählt haben, können von nun an ihren Schwerpunktbereich ausschließlich nach dem neuen Recht wählen. Hierunter fallen auch Studierende, die bereits das Schwerpunktbereichsstudium aufgenommen haben, den Schwerpunktbereich aber noch nicht verbindlich und offiziell gewählt haben.
  2. Diejenigen Studierenden, die den Schwerpunktbereich bereits gewählt haben, haben bis zum SoSe 2024 einen Anspruch darauf, eine studienabschließende Klausur nach altem Recht zu erhalten. Jedoch besteht die Möglichkeit, mittels Erklärung gegenüber dem Prüfungsamt RW in das neue Recht zu wechseln.
  3. Die Vorlesungen, die nur für die bisherigen öffentlich-rechtlichen Schwerpunktbereiche wichtig waren (Öffentliches Wirtschaftsrecht I + II [diese werden jedoch durch die Neuregelung in der Vorlesung Grundlagen des Öffentlichen Wirtschaftsrecht zusammengeführt]; Regulierungsrecht, insbesondere TK-Recht, sowie die Praktischen Fallbeispiele) müssen ab dem WiSe 2020/21 nicht mehr angeboten werden. Für den bisherigen Schwerpunktbereich X gilt jedoch, dass versucht wird, die Übungsveranstaltung (Praktische Fallbeispiele), vorbehaltlich der zur Verfügung stehenden Kapazitäten, auch weiterhin anzubieten; dies gilt auf jeden Fall für das WiSe 2020/21 und nach Möglichkeit auch noch für das SoSe 2021.

Weitere Informationen


Verantwortlich für die Redaktion: Univ.Prof.Dr. Markus Möstl

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